Volltextveröffentlichungen (5)

• LAG Schleswig-Holstein

  Betriebsrat, Mitbestimmung, Arbeitszeit, Erhöhung, Einstellung (§ 99 BetrVG)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mitbestimmungspflichtigkeit der Erhöhung der vertraglich geschuldeten Arbeitszeit von Teilzeitkräften; Einstellung i.S.v. § 99 Abs. 1 S. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei Erhöhung des vertraglich vereinbarten Arbeitszeitvolumens eines bereits beschäftigten ...

• Judicialis

  BetrVG § 99 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 256 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Erhöhung der Arbeitszeit und Betriebsrat

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 23.03.1999 - 6 P 10.97

  Nicht nur vorübergehende und geringfügige Aufstockung eines …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 18.07.2007 - 6 TaBV 31/06

  Das ist nur der Fall, wenn sie künftige Sachverhalte betrifft, die in ihren Grundzügen dem Sachverhalt des Anlass gebenden konkreten Vorgangs entsprechen und im wesentlichen dieselben Rechtsfragen aufwerfen (BVerwG 23.03.1999 - 6 P 10/99 - BVerwGE 108, 347).

  Das hat der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Beschluss vom 25.01.2005 (…a.a.O.) entschieden und ist damit der vom Bundesverwaltungsgericht zu § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG vertretenen Ansicht gefolgt (BVerwG 23.03.1999 - 6 P 10/97 - BVerwGE 108, 347; 02.06.1993 - 6 P 3.92 - BVerwGE 92, 295).

  In der Aufstockung um 14, 75 Stunden in der Woche hat es allerdings eine mehr als geringfügige Erhöhung des Arbeitszeitvolumens erblickt (BVerwG 23.03.1999 a.a.O.).

• BAG, 12.11.2002 - 1 ABR 60/01

  Mitbestimmung beim Einsatz von DRK-Mitgliedern auf Krankenkraftwagen

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 18.07.2007 - 6 TaBV 31/06

  Auch im Beschlussverfahren kann bei Rücknahme eines von mehreren Anträgen in erster Instanz der Antrag in zweiter Instanz grundsätzlich erneut gestellt werden (BAG 12.11.2002 - 1 ABR 60/01 - BAG 103, 329).

  Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Einstellung vor, wenn eine Person in den Betrieb eingegliedert wird, um zusammen mit den schon beschäftigten Arbeitnehmern dessen arbeitstechnischen Zweck durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen (BAG 12.11.2002 - 1 ABR 60/01 - BAGE 103, 329).

• BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 59/03

  Mitbestimmung bei Änderung der vertraglichen Arbeitszeit

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 18.07.2007 - 6 TaBV 31/06

  Zur Begründung hat er sich insbesondere auf die Entscheidung des 1. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 25.01.2005 (1 ABR 59/03) berufen und beantragt:.

  Eine gerichtliche Entscheidung ist unter dieser Voraussetzung in der Lage, das betreffende Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten umfassend zu klären und seinen Inhalt auch für die Zukunft hinreichend konkret festzustellen (BAG 25.01.2005 - 1 ABR 59/03 - NZA 2005, 945 m.w.N.).

 
• LAG München, 11.04.2007 - 9 TaBV 127/06

  Einstellung und Eingruppierung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 18.07.2007 - 6 TaBV 31/06

  Das Landesarbeitsgericht München (07.03.2007 - 9 TaBV 127/06 -) hat die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38, 5 auf 42 Stunden als nicht unerheblich angesehen.
• LAG Hessen, 13.12.2005 - 4 TaBV 120/05

  Einstellung - Arbeitszeiterhöhung - Mitbestimmungsrecht

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 18.07.2007 - 6 TaBV 31/06

  Das Hessische Landesarbeitsgericht (13.12.2005 - 4 TaBV 120/05 -) hat die Verdopplung der Arbeitszeit eines bislang mit 8 Wochenstunden beschäftigten Arbeitnehmers als wesentlich und deshalb als mitbestimmungspflichtig angesehen.
• LAG Niedersachsen, 13.01.2006 - 16 TaBV 21/05

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 18.07.2007 - 6 TaBV 31/06

  Dagegen hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in einem Beschluss vom13.01.2006 (- 16 TaBV 21/05 - zit. nach JURIS) die Erhöhung der Arbeitszeit der einzelnen Mitarbeiter um 5 Wochenstunden als nicht erheblich angesehen.
• BVerwG, 02.06.1993 - 6 P 3.92

  Personalvertretung - Mitbestimmung - Rechtsbeschwerdeverfahren - Erledigung - …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 18.07.2007 - 6 TaBV 31/06

  Das hat der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Beschluss vom 25.01.2005 (…a.a.O.) entschieden und ist damit der vom Bundesverwaltungsgericht zu § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG vertretenen Ansicht gefolgt (BVerwG 23.03.1999 - 6 P 10/97 - BVerwGE 108, 347; 02.06.1993 - 6 P 3.92 - BVerwGE 92, 295).
• BVerwG, 08.10.1997 - 6 P 9.95

  Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei vorübergehender Übertragung einer …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 18.07.2007 - 6 TaBV 31/06

  Die zur Klärung gestellte Rechtsfrage muss allerdings durch den konkreten Anlass als entscheidungserheblich aufgeworfen werden, also hinter dem Anlass gebenden Vorgang stehen (BAG 11.07.1990 - 7 ABR 23/89 - BAGE 65, 270; BVerwG 08.10.1997 - 6 P 9.95 - BVerwGE 105, 247).
• BVerwG, 26.01.2000 - 6 P 10.99

  Neuwahl nach Rücktritt des Personalrats einer Nebenstelle; Dauer der Wirksamkeit …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 18.07.2007 - 6 TaBV 31/06

  Das ist nur der Fall, wenn sie künftige Sachverhalte betrifft, die in ihren Grundzügen dem Sachverhalt des Anlass gebenden konkreten Vorgangs entsprechen und im wesentlichen dieselben Rechtsfragen aufwerfen (BVerwG 23.03.1999 - 6 P 10/99 - BVerwGE 108, 347).
• BAG, 11.07.1990 - 7 ABR 23/89

  Vertretung des Dienststellenleiters bei NATO-Truppen

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 18.07.2007 - 6 TaBV 31/06

  Die zur Klärung gestellte Rechtsfrage muss allerdings durch den konkreten Anlass als entscheidungserheblich aufgeworfen werden, also hinter dem Anlass gebenden Vorgang stehen (BAG 11.07.1990 - 7 ABR 23/89 - BAGE 65, 270; BVerwG 08.10.1997 - 6 P 9.95 - BVerwGE 105, 247).

• BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 74/07

  Arbeitszeiterhöhung und Einstellung

  Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 18. Juli 2007 - 6 TaBV 31/06 - wird zurückgewiesen.
• LAG Schleswig-Holstein, 30.04.2008 - 6 TaBV 40/07

  Streitgegenstand, Deutsche Post, Einstellung, Mitarbeiter, Arbeitszeit, Umfang …

  Eine auch nach Umfang nicht unerhebliche Erweiterung des Volumens der arbeitsvertraglich geschuldeten regelmäßigen Arbeitszeit des beschäftigten Arbeitnehmers liegt vor, wenn die Arbeitszeit um mehr als 10 Stunden in der Woche heraufgesetzt wird (vgl. LAG Schl.-Holst. 18.07.2007 - 6 TaBV 31/06 - n. rkr.).
• KAG Mainz, 24.04.2008 - M 7/08

  Erhöhung des Beschäftigungsumfangs keine zustimmungspflichtige Einstellung

  Es bestehen schon erhebliche Bedenken, ob, wie das die Rechtsprechung der staatlichen Gerichte inzwischen tut (BVerwG vom 23.03.1999, AP Nr. 73 zu § 75 BPersVG; BAG vom 25.01.2005, AP Nr. 114 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; BAG vom 15.05.2007 - 1 ABR 32/06 - Hess. LAG vom 13.12.2005 - 4 TaBV 120/05 - LAG Schleswig-Holstein vom 18.07.2007 - 6 TaBV 31/06 -) - eine Erhöhung des Beschäftigungsumfanges eines Mitarbeiters (oder einer Mitarbeiterin; mit Mitarbeiter sind im Folgenden auch immer Mitarbeiterinnen gemeint) überhaupt als Einstellung gesehen werden kann.